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Podiumsdiskussion zur Novellierung des Polizeigesetzes NRW

26.10.2018 18.00 Uhr AWO-Treff, Stimbergstraße 217

Die Novellierung des Polizeigesetzes NRW hat, ähnlich wie auch bei der Novellierung des bayrischen Polizeigesetzes, für großes Aufsehen und bei einigen Bevölkerungs- bzw. Interessengruppen für Unbehagen gesorgt. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im Sommer vom Landtag verabschiedet werden. Nach breiter und massiver Kritik ruderte NRW-Innenminister Herbert Reul jedoch zurück und lies bzw. lässt den Gesetzesentwurf noch einmal überarbeiten.

Im Rahmen dieser Podiumsdiskussion werden wir uns sachlich und fachlich mit der Gesetzesnovellierung auseinandersetzen und die kritischen Punkte näher beleuchten.

Als Podiumsgäste dürfen wir uns auf Norbert Sperling und Falco Böhlje freuen. Norbert Sperling ist der Kreisgruppenvorsitzende der GdP* Recklinghausen und als Gewerkschafter und Praktiker Experte rund um das Thema Polizei. Falco Böhlje ist Anwalt und
stellv. Vorsitzender der ASJ** NRW und hat sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Im letzten Monat veröffentlichte er zu diesem Thema einen kritischen und äußerst gelungenen Beitrag in einer juristischen Fachzeitschrift.


Veranstalter der Podiumsdiskussion ist die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD Oer-Erkenschwick. Wir freuen uns auf Ihren/deinen Besuch und die Experten sich auf deine/Ihre Fragen.

Einlass: 17:30 Uhr
Beginn: 18:00 Uhr


*GdP: Gewerkschaft der Polizei
** ASJ: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen